Das Europacommittee gegen Unregelmäßigkeiten im Amt meint "nein"! Solange die Aussagen von Richtern von ihren engsten Kollegen "überprüft und beurteilt" werden, bleibt die Erfolgsquote überschaubar....
Das Landgericht Bonn hat am 25.02.2014 unter Aktenzeichen 8 S 249/13 die Rechtmässigkeit der Nettopolice mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung für zulässig erachtet. Es bestätigt in seiner Entscheidung, dass Nettopolicen mit separater Kostenausgleichsvereinbarung eben nicht gemäss § 134 BGB i.V.m. § 169 Abs. 5...