Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.10.2013 die Deutsche Postbank AG zur Löschung mehrerer Negativeinträge bei der Schufa Holding AG verurteilt. Das Gericht bestätigte hierbei zwei wesentliche Rechtsgrundsätze. Zum Sachverhalt: Ein junger Auszubildender aus dem Großraum Stuttgart hatte...
Kein ärztlicher Abrechnungsbetrug bei Verschweigen von („Bestechungs“-) Zahlungen eines Pharmaherstellers – von Prof. Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte ( http://www.dr-schulte.de ) Seit August 2013 steigt der Druck auf internationale Pharmakonzerne wegen Korruption im chinesischen Gesundheitswesen. In China, nach...
Unternehmensfinanzierung mittels Crowdfunding stellt eine vielversprechende Alternative zum Bankdarlehen dar. Doch nicht jedes Unternehmen oder Geschäftsmodell eignet sich hierfür. Auch sollten mögliche Haftungsfallen beachtet werden. Die Kanzlei Dr. Schulte & Partner verrät, worauf interessierte Unternehmen beim Crowdfunding achten sollten. Junge...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Haftung von Nachrichtenportalen für beleidigende Kommentare – Opfer erhält Schadensersatz – von Rechtsanwalt Ralf Hornemann In einer topaktuellen Entscheidung vom 10.10.2013, AZ. ECHR 294 (2013), hat eine Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass...
Weiterbezug der Rente nach dem Tod des Berechtigten ist kein strafrechtlicher Betrug! – Sozialbetrug ist ein gesellschaftliches Problem – von Prof. Dr. Erik Kraatz Im Juli 2013 sorgte eine kuriose Meldung aus Griechenland für Aufsehen: Auf der griechischen Insel Kalymnos bezogen...
Gute Aussichten für betroffene ALAG-Anleger: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erstreiten weiteren Erfolg für geschädigten ALAG-Anleger vor dem Landgericht Berlin Die Rechtsprechung zugunsten der geschädigten Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG verdichtet sich immer mehr. Dr. Schulte und...
Targobank muss Verbrauchern Bearbeitungsgebühren bei Darlehen zurückerstatten – Urteil zur Unterlassung der Erhebung von Bearbeitungsgebühren Die allgemeine Vorgehensweise von Banken bei der Kreditvergabe wurde bezüglich der erhobenen Bearbeitungsgebühren einmal mehr durch zwei aktuelle Urteile des Landgerichts Düsseldorf und des Oberlandesgerichts Düsseldorf...
Die formellen Anforderungen an die Rechtsnormqualität des Umsetzungsaktes – von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin In seiner Rechtsprechung betont der EuGH beständig, dass die Wahl bezüglich Form und Mittel grundsätzlich den Mitgliedstaaten vorbehalten sei. Der Mitgliedstaat steht damit vor der Frage,...
Das marktbürgerorientierte Rechtssicherheitspostulat In der Gemeinschaft zu einem verträglichen, sicheren und effektiven Gewässerschutz – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Umweltschutz ist ein noch recht junges Thema und die gezielte Ableitung und großtechnische Abwasserbeseitigung begann erst Mitte des letzten Jahrhunderts. Im Laufe...
Bankkunden können Geld zurück fordern! – Bearbeitungsgebühr für Leistungen im Eigeninteresse der Banken – rechtliche und gesetzliche Fragestellung – von Prof. Dr. Erik Kraatz Banken haben einen miserablen Ruf, nicht erst seit der Finanzkrise, in der sich der Chef der...