Rüstung und Griechenlands Krise

Griechenland gibt -relativ gesehen- mehr für Rüstung aus als die Staaten, die Griechenland Geld leihen. Ein Schelm, wer dabei denkt, daß bei Rüstungsausgaben etwas für griechische Politiker abfällt…

Während die meisten EU-Staaten ein bis eineinhalb Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgeben, gaben die vorherigen griechischen Regierungen gut 4 % des griechischen Bruttosozialprodukts für Rüstung aus.

Allein Deutschland hat seit 1998 Waffen im Wert von 45 Milliarden EURO an Griechenland verkauft. Die gesamte Griechenland-Hilfe belief sich auf 110 Milliarden EURO. Schon an diesen Zahlen erkennt man den Beitrag der Hochrüstung an den gegenwärtigen Problemen Griechenlands. Sicherlich ist die Hochrüstung nicht die einzige Ursache der griechischen Misere, aber eine wesentliche.

Die Rüstungsexporteure Deutschland und Frankreich tragen daher auch eine Mitverantwortung für die Lage Griechenlands. Sicherlich werden Politiker darauf verweisen, dass Rüstungsexporte in ein NATO-Land nicht genehmigungspflichtig sind. Aber wenn man gewollt hätte, hätte man die Ägäis längst als ein Spannungsgebiet definieren können, in das alle Rüstungsexporte genehmigungspflichtig sind.

Griechenland bedarf als NATO-Mitglied keiner Rüstung, die es in die Lage versetzt, z.B. in einer Krise die Türkei zu besiegen. Wenn ein NATO-Mitglied von einem Nicht-NATO-Mitglied angegriffen wird, tritt der Bündnisfall ein. Das muss doch auch gelten, wenn ein NATO-Mitglied von einem NATO-Mitglied angegriffen werden sollte. Der jetzigen griechischen Regierung scheint auch klar zu sein, dass man die Hochrüstung durch Diplomatie und Verträge mit gegenseitigem Nutzen zum Spannungsabbau ersetzen kann.

Welchen Schluss sollte man aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen? Es wäre sinnvoll,alle abgeschlossenen Rüstungsverträge auf den Prüfstand zu stellen und zumindest die noch nicht erfüllten rückabzuwickeln. Jede dabei gesparte Milliarde hilft Griechenland und der griechischen Regierung beim Überleben – und trägt mittelbar zum Erfolg des EURO bei.

Hans-Peter Oswald
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