IfKom: Bilanz nach 2 Jahren Digitaler Agenda

Die für den Breitbandausbau vorgesehenen Haushaltsmittel sind im Rahmen des Bundesförderprogramms der Bundesregierung von zunächst 2,7 Mrd. Euro auf 4 Mrd. Euro erhöht worden, das begrüßen die IfKom.

Die im August 2014 von der Bundesregierung vorgestellte Digitale Agenda 2014-2017 verfolgt das Ziel, Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa zu machen. Sie hat damit den Stellenwert der Digitalisierung für den künftigen Wirtschaftsstandort Deutschlands erkannt und die notwendigen Politikziele formuliert. „Die im Jahre 2014 vorgestellte Digitale Agenda hat uns einen großen Schritt in Richtung digitale Welt, in Richtung Industrie 4.0 nach vorne gebracht, jedoch ist eine Fortschreibung nach Ablauf dieser Legislaturperiode im kommenden Jahr unabdingbar“, betonte IfKom-Bundesvorsitzender Heinz Leymann während eines Informationsgesprächs mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, Mitglied in den Bundestagsausschüssen „Verkehr und digitale Infrastruktur“ sowie „Digitale Agenda“. Die digitale Infrastruktur mit 50 Mbit/s kann nur ein Zwischenziel auf dem Weg zur Gigabitgesellschaft sein. Um die politische Effektivität bei der Digitalen Agenda auf Bundesebene zu erhöhen, fordern die IfKom e.V. einen Koordinator im Kanzleramt. Weil die Digitalisierung eine Aufgabe quer durch alle Bundesministerien ist, halten die IfKom ein eigenes Fachministerium für nicht hilfreich.

Die Digitale Agenda sieht den Aufbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s bis 2018 vor. Die IfKom begrüßen das Bundesförderprogramm der Bundesregierung für den Breitbandausbau, wonach die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel von zunächst 2,7 Milliarden Euro auf aktuell 4 Milliarden Euro erhöht wurden. Mit diesen Investitionsmitteln soll insbesondere der Breitbandausbau in ländlichen Regionen gefördert werden. Nach Auffassung der IfKom lässt der Fortschritt beim Breitbandausbau jedoch das nötige Tempo vermissen, um überhaupt in die Nähe des 50 Mbit/s-Ziels bis 2018 zu kommen. Derzeit beträgt der Deckungsgrad gerade mal 71,2% und der Fortschritt der letzten 12 Monate nur 2,5 Prozentpunkte.

Der Breitbandausbau in Deutschland erfordert Milliardeninvestitionen. „Die IfKom begrüßen daher das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG), das umfangreiche Maßnahmen zur Kostensenkung und zur Beschleunigung des Breitbandausbaus beinhaltet“, merkte der stellvertretende IfKom Verbandsratsvorsitzende Manfred Velden an. Die IfKom fordern weitere Investitionen in die Netze auf dem Weg zu einer Gigabit-Gesellschaft, um gegen die starke wirtschaftliche Konkurrenz aus Asien und Amerika bestehen zu können. In größeren Städten in Deutschland wird sehr bald die Gigabit-Grenze durchbrochen, in denen schon heute teilweise 400 Mbit/s vorhanden sind. Aufgabe der Politik und der Wirtschaft wird es sein, die zum Teil vorhandenen großen Lücken im ländlichen Raum zu schließen. Ohne Förderung wird es hier nicht gehen, um mit den Gigabit-Netzen in den Städten Schritt halten zu können.

Thomas Jarzombek betonte: „Zu Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung erstmals digitalpolitische Leitlinien und Grundsätze beschlossen. Jetzt ist dieses Aufgabenheft der Bundesregierung fast abgearbeitet. Mit vielen konkreten Maßnahmen sind die Leitlinien erfolgreich unterfüttert worden. Die Bundesregierung stellt über das Verkehrsministerium alleine für den Breitbandausbau in Deutschland vier Milliarden Euro Fördergeld zur Verfügung. Damit legen wir den Grundstein für einen erfolgreichen digitalen Wandel in Deutschland, von dem auch der ländliche Raum profitieren kann. Mit der jetzt anstehenden Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung legen wir den Grundstein für eine erfolgreiche datenbasierte Digitalisierung der Wirtschaft in Deutschland.“

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