IfKom begrüßt Gesetzentwurf für freies WLAN und Abschaffung der Störerhaftung

Gesetzgeber ist mit der jetzigen Einigung auf dem richtigen Weg, die Vernetzung im öffentlichen Raum voranzubringen!

Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt ausdrücklich den von der Koalition beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes als wegweisend für die Ausbreitung von freiem WLAN. Mit der Abschaffung der Störerhaftung sorgt der Gesetzgeber nun für Rechtssicherheit, indem er die bisher nur in Deutschland geltende Vorschrift zurücknimmt, die einen Betreiber von WLAN-Infrastruktur für das Surfverhalten der Nutzer haften lässt. Er kommt damit endlich den Empfehlungen vieler Sachverständiger nach. Auch die IfKom haben gefordert, WLAN-Betreiber als Infrastruktur-Zugangsanbieter anzusehen und nicht für die darauf transportierten Inhalte verantwortlich zu machen. Letzter Auslöser war offensichtlich die Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, nach der Hotels, Restaurants und andere Anbieter auch hierzulande einen WLAN-Anschluss ohne eine Beschränkung anbieten könnten.

Mit diesem Schritt wird nach Auffassung der IfKom nunmehr der Weg für eine Verbreitung der WLAN-Angebote in Deutschland freigemacht und somit ein wichtiger Punkt der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ der Bundesregierung abgearbeitet. Dort wurde bereits festgelegt: „Wir werden die Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN verbessern“ und: „Wir werden Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANs im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften“.

Mit der Umsetzung des Beschlusses werden die bisherigen Schranken für den Ausbau von Hotspots in Restaurants, Geschäften und anderen öffentlich zugänglichen Einrichtungen beseitigt. Die IfKom sehen die Ausbreitung von freien WLAN-Zugängen als wichtige Voraussetzung an, damit Deutschland bezüglich der Vernetzung im Zeitalter der Digitalisierung den Anschluss nicht verliert.

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IfKom – Ingenieure für Kommunikation e.V.
Herr Heinz Leymann
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email : info@ifkom.de

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie für fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Ingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

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