Europacommittee gegen Unregelmäßigkeiten im Amt deckt neue Formen der Einflussnahme auf!

Neue Formen der Einflussnahme erscheinen auf den ersten Blick völlig legal. Beabsichtigt sind jedoch geeignete Schnittstellen in die Wirtschaft, Politik und vor allem in die Justiz.

Während man sich früher noch mit Worten wie „Leistungsanreiz“ vorsichtig herantastete, ob der Gesprächspartner gegenüber vielleicht offen für ein kleines „Schmiergeld“ ist, wendet man heute nahezu organisierte Methoden an, um in der Wirtschaft, Justiz und Politik seine Fürsprecher zu gewinnen.

Wer z. Bsp. bei einem Bauamt eine reibungslose Durchführung seines Projekte sichern will, sorgt nicht mehr selbst dafür, dass alles „wie geschmiert“ läuft, sondern fragt „welche Firmen bzw. welchen Architekten würden Sie denn empfehlen, damit von Beginn bis Ende alles reibungslos ablaufen kann“?

Eine unverfängliche Frage, dessen Antwort bei einem für Schmiergelder offenen Beamten zu dem Namen führt, der die vertraute „Schnittstelle“ in die jeweilige Behörde darstellt. Genauso prahlen manche Anwälte mit zweifelhaften „Garantien“, dass deren Mandanten niemals ins Gefängnis gehen müssten, egal wie schwer der Vorwurf auch sein mag! Für manche erschreckend, für andere nur beneidenswert.

Wer sind diese Anwälte? Gibt es eine Liste? Ja, die gibt es tatsächlich. Die Empörung, die so manches Urteil bundesweit auslöste, muss daher kein Zufall gewesen sein. Sicher ist es legitim „Deals“ zu machen, um teure Strafverfahren abzukürzen, jedoch wo ist die Grenze? Wer sich einen Deal leisten kann, wird immer gegenüber anderen im Vorteil sein…dabei sollten doch alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein?

Tatsächlich scheint es aber immer nur darum zu gehen, an die effektivsten „Schnittstellen“ einer Behörde zu kommen, um dort Einfluss auf Entscheidungen nehmen zu können.

Auch große Weltkonzerne haben dies längst für sich entdeckt und holen sich vollkommen legal die höchsten Bediensteten aus der Justiz und Politik in den eigenen Vorstand. Eine sehr gut angelegte „Flatrate“ in Form eines Vorstandsgehaltes sorgt dann dafür, dass Justiz und Politik stets wohlwollend mit evtl. Rechtsvorwürfen umgehen. Zu guter Letzt bleibt immer noch die Möglichkeit eine „Einstellung durch Zahlung…“ zu erwirken, die dann wenigstens den Landeskassen zu Gute kommt.

Mit Freunden und immer noch sehr geschätzten Ex-Kollegen lässt es sich jedenfalls leichter zu einem gewünschten Ergebnis kommen, als wenn man sich vollkommen fremd und vielleicht sogar noch unsympathisch ist. Zudem ist es auch nicht selten so, dass die hohen Ex-Kollegen möglicherweise sogar noch Einfluss auf die Karriere des ermittelnden Beamten nehmen könnten?

Die erste Strafanzeige gegen einen solchen Konzern liegt der Staatsanwaltschaft bereits vor. Nun wird sich zeigen, ob man bei diesen Konstrukten die tatsächliche Absicht erkennen möchte oder den mächtigen Herren der Wirtschaft lieber nicht blöde kommt.

Selbiges könnte sich übrigens auch in der Politik abspielen? So hat z. Bsp. ein börsennotiertes Unternehmen allen politischen Parteien eine großzügige Spende zukommen lassen. Man fragt sich sofort, zu welchem Zweck gibt man nicht nur der Partei Geld, deren politische Auffassung man teilt… sondern allen???

Welchen Einfluss nimmt eine solche Spende auf die öffentlichen Aussagen einzelner Parteimitglieder? Welches Parteimitglied kann sich noch frei und kritisch über den „Spender“ äußern, ohne zukünftig für seine Partei wertvolle finanzielle Hilfen zu gefährden? Wer beißt schon die Hand, die einen füttert?

Der erste Schritt wird nun sein, diese Methodik als solches aufzudecken und möglichst schnell zu unterbinden. Zudem wäre es sinnvoll, Vorstände in vollem Umfang persönlich für Rechtsverstöße haftbar zu machen. Bisher stellten sich Rechtsverstöße eher als Rechenexempel dar. Wer durch einen erfolgreichen Rechtsverstoß seinen Aktienkurs nur um einen Euro nach oben manipulieren und damit den Wert seines Unternehmens um mehrere Millionen erhöhen konnte, zahlte bisher gerne eine hohe Geldstrafe aus dem Aktienvermögen seiner Aktionäre… Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die verantwortlichen und vorsätzlich handelnden Vorstände bei derartigen Verstößen ohnehin nicht belangt werden…

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